FW de Klerk starb am 11. November 2021 in seinem Haus in Pretoria an Krebs, nicht ohne vorher eine posthum auszustrahlende Videobotschaft aufzunehmen, in der er sich für «den Schmerz, die Verletzung, die Demütigung und den Schaden, den die Apartheid den farbigen Menschen in Südafrika zufügte», entschuldigte. Viele Menschen in Südafrika bezweifeln seine Aufrichtigkeit, wie Barbara Müller, Vorstandsmitglied der KEESA, in ihrem Beitrag zeigt. De Klerk weigerte sich zeitlebens, zur Aufdeckung der während der Apartheid begangenen Verbrechen beizutragen, an denen er in verantwortlichen Positionen beteiligt war. In diesem Zusammenhang ruft die Autorin auch die Rolle der Schweiz als Profiteurin der Apartheid in Erinnerung.
Von Barbara Müller
FW de Klerk starb am 11. November 2021 in seinem Haus in Pretoria an Krebs, nicht ohne vorher eine posthum auszustrahlende Videobotschaft aufzunehmen, in der er sich für «den Schmerz, die Verletzung, die Demütigung und den Schaden, den die Apartheid den farbigen Menschen in Südafrika zufügte», entschuldigte. Er behauptete darin, dass er bereits in den frühen 80er Jahren seine Haltung gegenüber der Apartheid vollständig revidiert habe, «in einer Art Bekehrung“.[1] Während Kommentatoren auf der ganzen Welt auf die gemischte Hinterlassenschaft FW de Klerks hinwiesen, fand die Neue Züricher Zeitung ausschliesslich lobende Worte für «Südafrikas Türöffner zur Demokratie».[2] Die Haltung der NZZ verweist auf die damaligen engen Beziehungen des Schweizer Staates und besonders der Schweizer Wirtschaft zum Apartheidregime sowie auf deren Bemühungen für eine Machtablösung, welche die Privilegien der weissen Herrscher möglichst intakt liess.
In Südafrika fielen die Reaktionen auf seinen Tod deutlich kritischer aus. Während die offiziellen Verlautbarungen die Rolle de Klerks beim Übergang von der Apartheid zum neuen Südafrika hervorhoben, sprachen die rund 35’000 Tweets in den sozialen Medien eine andere Sprache. Ein Kommentator, @Labane_Rakuoane, schrieb: “Der Massenmörder von Schwarzen ist tot. Möge er keine Ruhe finden. #DeKlerk FW de Klerk.”[3] Eine Zeitung titelte «A divisive figure in death and life», eine andere «Tainted ending»[4]. Eine Debatte entstand darüber, ob ihm die Ehre eines Staatsbegräbnisses zukommen solle, was viele ablehnten. Eine ganze Reihe von Gründen wird für diese Unversöhnlichkeit angeführt, die u.a. der breiten Frustration der Schwarzen Bevölkerung angesichts ihrer katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Lage zuzuschreiben ist. Noch immer ist Südafrika eine geteilte Gesellschaft, in der Privilegien für eine grosse Zahl weisser Menschen fortbestehen und sich perpetuieren.
Zu Beginn der Verhandlungen zwischen dem Apartheid-Regime und dem ANC ging de Klerk von einer «Machtteilung» zwischen Weiss und Schwarz aus und tat alles, um eine Mehrheitsregierung nach demokratischen Prinzipien zu verhindern. Er setzte durch, dass die weisse Stimmbevölkerung 1992 in einem Referendum über eine solche Machtteilung abstimmen durfte, das letzte Mal ohne Beteiligung der Schwarzen Bevölkerung, die auf der Strasse für einen vollständigen Machtwechsel kämpfte. Allerdings musste sich de Klerk auch gegen den Widerstand seiner Partei durchsetzen, wo viele seine Verhandlungsbereitschaft als Verrat am Prinzip der weissen Vorherrschaft einstuften.
De Klerk war ein tragendes Mitglied der National Party, für die er von 1972 an im Parlament sass. Ab 1978 hatte er – zuerst unter John Vorster, dann unter P.W. Botha – verschiedene Ministerposten inne, bevor er 1989 die Nachfolge von Botha antrat. In dieser ganzen Zeit galt er als energischer Verfechter des Apartheidsystems und dessen Rassentrennung sowie der Interessen der weissen Minderheit. Bei seinem Antritt als Präsident musste er erkennen, dass die Apartheid nicht mehr zu retten war. In seiner berühmten Botschaft zur Nation vom 2. Februar 1990 hob er das Verbot der Befreiungsbewegungen auf, verkündete die Freilassung von Nelson Mandela und kündete die Aufnahme von Verhandlungen für eine politische Lösung an. Dafür erhielt er 1993 zusammen mit Nelson Mandela den Friedensnobelpreis. Nach den ersten demokratischen Wahlen diente er von 1994 bis 1997 als Vizepräsident unter Nelson Mandela. 2004 trat er aus der New National Party aus, nachdem diese sich dem ANC anschloss.
Obwohl er mehrmals sein Bedauern über die Apartheid äusserte, wird ihm abgesprochen, dass dies ehrlich gemeint war. Für die Schriftstellerin Antje Krog handelte de Klerk in diesen Fällen immer aus strategischem Kalkül, nie aus innerer Überzeugung.[5] So werfen ihm viele vor, dass seine Stiftung die Videobotschaft erst nach seinem Tode ausstrahlte. Wollte er sich damit ein ehrenvolles Andenken sichern? Wiederholte Anfragen nach einem Treffen durch Khulumani, eine Unterstützungsorganisation von Opfern der Apartheid, hat er nie beantwortet.[6] Piyushi Kotecha, der Leiter der Desmond and Leah Tutu Stiftung, bedauerte, dass «de Klerk die vielen Gelegenheiten verpasste, sich mit allen Südafrikaner*innen auszusöhnen, indem er das ganze Ausmass des Schadens anerkannte, den die Apartheid anrichtete».[7] Wie so viele andere Exponent*innen des Apartheidregimes distanzierte sich de Klerk nicht wirklich vom Apartheidsystem. Im vergangenen Jahr bestritt er öffentlich, dass die Apartheid ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» darstellte, wie die Klassifizierung des Internationalen Strafgerichtshofes von 2002 lautet. Den darauffolgenden heftigen Protesten in der südafrikanischen Öffentlichkeit begegnete er, indem er die Äusserung zurückzog, ein weiteres Anzeichen für seinen strategischen Opportunismus.
Viel schwerer wiegt jedoch, dass er nicht zur Aufdeckung der während der Apartheid begangenen Verbrechen beitrug. Vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) sagte er nur unvollständig aus und weigerte sich, vollen Aufschluss über die vom Staat sanktionierten schweren Menschenrechtsverletzungen zu geben, was die TRC kritisierte. Per Gerichtsbeschluss liess de Klerk den Druck des Schlussberichts der TRC stoppen und verlangte, dass seine Aussagen geschwärzt werden.[8] Besonders angekreidet wird de Klerk seine Rolle als Präsident in den Jahren 1990 bis1994, der Zeit der schlimmsten Gewaltexzesse, als die von Undercover-Agenten der Regierung angestiftete und unterstützte sogenannte Dritte Gewalt schlimme Massaker an Gegner*innen der Apartheid verübte. In einem Interview hat de Klerk zugegeben, von diesen Aktionen Kenntnis gehabt zu haben. Mit seiner Weigerung bei der Aufklärung dieser Verbrechen mitzuwirken, verhinderte er, dass die Angehörigen der Opfer endlich Aufschluss über den Verbleib ihrer Angehörigen erhalten und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.[9]
Hart ins Gericht mit de Klerk geht der Autor Terry Bell. 1993 erschoss eine Sondereinheit des Regimes in einem Township in Umtata (Hauptstadt der damals noch unabhängigen Transkei) fünf Schüler im Alter von 12 bis 17 Jahren im Schlaf. De Klerk verkündete die Aktion im Fernsehen als erfolgreichen Schlag gegen die Terroristen von APLA, dem bewaffneten Arm des PAC (Pan Africanist Congress). Im Oktober 1993, wenige Tage bevor de Klerk zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises nach Oslo fuhr, wurde Mordklage gegen ihn erhoben.[10] Mandela sagte von de Klerk, er sei «ein Mann mit Blut an den Händen». Mandela wusste damals schon, dass de Klerk während Jahren dem Staatssicherheitsrat vorgestanden hatte, der für die vielen aussergerichtlichen Morde und das Chaos im Land verantwortlich war. Für all dies musste er nie geradestehen. Er ersuchte auch nicht um Amnestie für seine Beteiligung an diesen Verbrechen. Eigentlich hätte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn einleiten müssen. Aber wie in den 300 anderen Fällen, welche die TRC an die Staatsanwaltschaft überwies, geschah nichts dergleichen (vgl. dazu den KEESA-Rundbrief 2/2021).[11]
Auf diesen Skandal haben Mitglieder der TRC 2020 mit einer Eingabe an Präsident Ramaphosa reagiert, in der sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission forderten. Die immer noch nur ungenügend aufgearbeitete Apartheid-Vergangenheit und deren Verbrechen bleiben eine schwärende Wunde der südafrikanischen Gesellschaft, die immer wieder aufbricht. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sich auch der Schweizer Bundesrat bis heute weigert, zum Schlussbericht des Nationalen Forschungsprojektes «Beziehungen Schweiz-Südafrika 1948-1994»[12] Stellung zu nehmen, obwohl er von über 100 Parlamentarier*innen und südafrikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu aufgefordert wurde. Der Forderung nach Entschuldigung und Entschädigung begegnete er mit Schweigen.
[1] https://www.youtube.com/watch?v=snmxTq9rBG0 De Klerk’s last words to South Africans, 11-11-2021.
[2] Christian Putsch. Südafrikas Türöffner für Demokratie: Frederik Willem de Klerk ist tot. In NZZ: 11.11.2021
[3] https://www.iol.co.za/news/south-africa/western-cape/twitter-reacts-to-death-of-fw-de-klerk-8178bb53-3b7e-5ca7-95c2-47e08430c63f 11-11-2021.
[4] https://www.sabcnews.com/sabcnews/saint-or-villain-de-klerks-tainted-legacy-leaves-south-africa-divided/11-11-2021.
[5] https://www.news24.com/news24/Analysis/antjie-krog-fw-de-klerk-never-had-any-moral-intention-and-he-left-us-behind-as-kansvatters-20200220
[6] https://thewall.fyi/horrible-celebration-of-de-klerks-death-a-reflection-of-a-lack-of-healing-apartheid-survivor-group-news24/
[7] https://www.news24.com/news24/Analysis/antjie-krog-fw-de-klerk-never-had-any-moral-intention-and-he-left-us-behind-as-kansvatters-20200220
[8] https://www.justice.gov.za/trc/media/1999/9905/p990524b.htm
[9] https://terrybellwrites.com/2021/11/15/the-death-of-the-last-apartheid-president-closed-yet-another-door-on-access-to-knowledge-about-what-truly-transpired-during-an-horrendous-and-brutal-period-in-south-africas-history-for-which-he-and-ot/
[10] Idem.
[11] https://keesa.ch/rundschreiben/
[12] Der 2010 veröffentlichte Schlussbericht des Forschungsprogramms bestätigte, was die Anti-Apartheid-Bewegung seit Jahren kritisierte. Die Schweizer Wirtschaft unterhielt bis in die späten 1980er Jahre äusserst lukrative Geschäftsbeziehungen zum Apartheidstaat und Bundesrat und Verwaltung unterstützten sie bei der Suche nach «kreativen» Lösungen zur Umgehung von Beschränkungen und internationalen Embargos.