Interview mit der südafrikanischen Aktivistin Nonhle Mbuthuma im neuen Rundschreiben

Im ersten Rundschreiben dieses Jahres werfen wir einen Blick zurück. Die südafrikanische Aktivistin Nonhle Mbuthuma gewährt in einem Interview Einblicke in ihre Arbeit. Gemeinsam mit dem Amadiba Crisis Committee kämpft sie in der Wild Coast für eine inklusive Entwicklung.

Verschiedene Funken der Hoffnung, die sich während 2023 abzeichneten, erloschen, ohne bedeutende Veränderungen herbeizuführen: Trotz eines Kooperationsabkommens mit chinesischen Energieunternehmen leidet die Bevölkerung in Südafrika weiterhin unter regelmässigen Stromausfällen. In Simbabwe konnte der Deckmantel Demokratie die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der Regierungspartei nicht länger verdecken. Obwohl Glencore seine Kupfermine Mopani in Sambia an den Staat übergeben und mit einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Partner gefunden wurde, ändert sich für die Lokalbevölkerung nichts. Und im Norden Mosambiks gehen die gewalttätigen Proteste auch nach den manipulierten Lokalwahlen weiter – dies vor dem Hintergrund des Flüssiggasprojekts, das wiederaufgenommen werden soll. Trotzdem gibt es Lichtblicke: So hat die UBS nach einem geheimen illegitimen Kredit der CS, Mosambik (2013/14) einen Teil der Schulden nach einer gerichtlichen Einigung erlassen.

Hier geht es zu den Rundschreiben: Rundschreiben – KEESA

Amnesty International setzt sich für Landaktivist:innen in Südafrika ein – Helfen Sie mit!

Das Leben von Thapelo Mohapi, Generalsekretär der Basisbewegung Abahlali Basemjondolo ist in Gefahr. Er und weitere Aktivist*innen sind gezwungen im Verborgenen, in «Safe Houses» zu leben. 2022 wurden drei Aktivist*innen der eKhenana-Gemeinde in der Provinz KwaZulu-Natal ermordet. Nur in einem Fall kam es zu einer Verurteilung.

Seit Jahren setzt sich die Organisation für das Recht auf Wohnraum in informellen Siedlungen ein und wehrt sich gegen gewaltsame Vertreibungen armer Menschen, um teuren Bauprojekten Platz zu machen. In der eKhenana-Gemeinde haben Mitglieder von Abahlali Gemeinschaftsgärten, ein Lernzentrum und weitere Infrastrukturen aufgebaut, um der Gemeinschaft zu helfen. Darauffolgend kam es immer wieder zu Einschüchterungen, Drohungen, Häuserzerstörungen und der Ermordung von Aktivist*innen.

Amnesty International hat eine Petition gestartet, die die südafrikanische Polizei auffordert, die Drohungen und Ermordung von AbM-Mitgliedern zu untersuchen. Die Petition kann hier unterschrieben werden: https://www.amnesty.org/en/petition/stop-threats-to-thapelo/

Aktiv werden und Briefe schreiben

Weiter hat Amnesty International Thapelo Mohapi in den diesjährigen Briefmarathon aufgenommen. Unterstützungsbriefe können direkt an Thapelo Mohapi oder an den südafrikanischen Polizeidienst gesendet werden gesendet werden mit der Aufforderung, die Morde und die Morddrohungen vollumfänglich aufzuklären: https://www.amnesty.org/en/documents/afr53/6952/2023/en/

Die KEESA steht seit vielen Jahren in Kontakt mit Abahlali und wir freuen uns, wenn auch im KEESA-Umfeld Briefe in Solidarität mit Aktivist:innen von Abahlali geschrieben werden! Gerne können auch die im letzten Jahr verfassten Solidaritätsbotschaften als Vorlage verwendet werden: https://keesa.ch/2022/08/26/solidaritaet-mit-suedafrikanischen-aktivisten/

 

Neues Rundschreiben: Über ausbeuterische Rohstofförderung und internationale Solidarität

Rohstoffe waren, sind und bleiben für die Länder im südlichen Afrika mehr
Fluch als Segen. Im aktuellen Rundschreiben berichtet Barbara Müller von ihrem privaten Besuch in Uganda. Dort wird die Erdölförderung, einmal mehr unter Führung eines europäischen Konzerns, in einem ugandischen Nationalpark ausgeweitet; das Rohöl per erhitzter Pipeline an die tansanische Küste geleitet. Vertreibungen von Menschen und Tieren sowie Umweltzerstörung werden die Folge sein.

In Simbabwe wird immer mehr Lithium gefördert; ein begehrtes Metall angesichts des Bedarfs an elektrischen Batterien gerade im industriellen Norden. Verlierer*innen sind informelle Bergarbeiter*innen, die mehr und mehr durch staatliche Regulierungen verdrängt werden.

Lokale Kritik oder Widerstand werden zunehmend kriminalisiert; kritische Äusserungen aus Europa – parlamentarische oder von Botschaftern – von den betroffenen Regierungen als kolonialistisch zurückgewiesen.

Umso mehr ist unsere Kritik am neokolonialen Verhalten des Nordens und unsere Solidarität mit den betroffenen und verfolgten Menschen gefragt.

Hier geht es zu den Rundschreiben: Rundschreiben – KEESA

Der Mosambik-Skandal der Credit Suisse revisited

Der Zusammenbruch der Credit Suisse ruft auch den Mosambik-Skandal in Erinnerung. 2013 gewährte die CS Mosambik einen Kredit von 1004 Milliarden (einen Kredit in gleicher Höhe gewährte die russische Staatsbank VTB), ohne dass beim mosambikanischen Parlament die dafür erforderlichen Zustimmungen eingeholt worden wären.

Als die geheim gehaltenen, illegitimen Kredite 2016 öffentlich bekannt wurden, stürzte der dadurch ausgelöste Skandal das Land in eine schwere Krise. Die Weltbank und internationale Geberländer sistierten in der Folge ihre finanziellen Unterstützungen an Mosambik, das Land war zahlungsunfähig. Die Folgen hatte und hat die Bevölkerung zu tragen, auch wegen der Rückzahlung der Kredite, die den Staatshaushalt auf Jahre hinaus belasten.

Eine unabhängige Untersuchung brachte zu Tage, dass das Geld vollumfänglich an die Firma Privinvest geflossen war und Schmiergelder in Höhe von 200 Millionen an CS-Banker*innen und Regierungsvertreter*innen in Mosambik geflossen waren. Strafrechtliche Verfahren sind in den USA und Grossbritannien durchgeführt worden oder sind am Laufen. In der Schweiz geschah bis auf einen lauen Verweis der Finanzmarktaufsicht bisher nichts.

Von 2017 an informierte die KEESA mit Veranstaltungen und Publikationen regelmässig über den Skandal und unterstützte die Forderung der mosambikanischen Zivilgesellschaft nach Streichung der illegitimen Schulden. Das öffentliche Interesse am CS-Mosambik-Skandal war gering, weder Politik noch Justiz, Finanzmarktaufsicht oder Medien waren bereit, das Thema und dessen Tragweite für die Menschen in Mosambik aufzugreifen. Um so wichtiger sind die im Infosperber erschienenen Beiträge von Thomas Kesselring, wie jener vom 22. März (siehe Link).

Mosambik-Skandal der Credit Suisse war Vorbote ihres Untergangs

Urteile im Fall Geheimkredite an Mosambik

Die juristische Aufarbeitung der illegalen Darlehen an Mosambik erweist sich als langwierig und äusserst kompliziert. 2012-14 gewährten die Credit Suisse und die russissche VTB mittels eines Auftrags an die französisch-libanesische Schiffsbauwerft Privinvest Mosambik einen Kredit in Höhe von 2 Mia. USD. Nachweislich flossen dabei namhafte Korruptionszahlungen – eine unabhängige Untersuchung bezeichnete über 500 Mio. USD als «nicht auffindbar».  Der 2016 aufgeflogene Skandal stürzte Mosambik in eine tiefe Krise. Seither wird der Fall vor Gerichten in verschiedenen Ländern verhandelt.

Nach einem einjährigen, öffentlich übertragenen Prozess in Mosambik wurden am 7.  Dezember 2022 die Urteile gegen die 19 Angeklagten bekannt gegeben.  Elf von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen von 10 bis 12 Jahren verurteilt, unter ihnen auch Ndambi Guebuza, der Sohn des damaligen Präsidenten. Acht wurden freigesprochen. Nicht vorgeladen wurde der damalige Verteidigungsminister und heutige Präsident Filipe Nyusi, der ohne Zweifel zum Kreis der Eingeweihten gehörte. Deshalb meinen kritische Stimmen, der Schauprozess habe weniger der Wahrheitsfindung gedient als der Machtfestigung des aktuellen Präsidenten.

Detaillierte Informationen finden sich im Artikel von Thomas Kesselring auf Infosperber:

Mosambiks Präsidenten-Sohn zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt

Solidarität mit südafrikanischen Aktivist:innen

KEESA ist zutiefst schockiert über die Ermordung eines weiteren Landaktivisten der eKhenana-Gemeinde in Cato Manor, Durban, KwaZulu-Natal. Lindokuhle Mnguni, 28, war Vorsitzender der eKhenana-Gemeinde und Mitglied der Barackenbewohner-Bewegung Abahlali baseMjondolo, wurde in den frühen Morgenstunden des Samstags, 20. August 2022, in seinem Haus erschossen. Mngunis Partnerin wurde bei dem Angriff ebenfalls schwer verletzt.

Die eKhenena-Gemeinde beklagt nach den Morden an Ayanda Ngila im März und Nokuthula Mabaso im Mai bereits den dritten Tod eines ihrer Gemeindeführer in diesem Jahr. Alle drei ermordeten Aktivist:innen spielten eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Vertreibung in der eKhenana-Gemeinde und vertraten die soziale und gemeinschaftliche Werte, die sie in der eKhenana-Gemeinde lebten. Wie im von Jared Sacks erstellten, akkreditierten Bericht, der der südafrikanischen Menschenrechtskommission am 27. Oktober 2021 vorgelegten wurde, gehen wir von einer organisierten Zermürbungstaktik aus, um die Mitglieder der eKhenana-Kommune durch Verhaftungen, Todesdrohungen und Morde an Aktivist:innen zu vertreiben.

Die KEESA steht seit vielen Jahren in regelmässigem Kontakt mit Abahlali, und die KEESA hat Mitglieder der Bewegung 2015 und 2019 zu einer Reihe von Veranstaltungen in die Schweiz eingeladen. Wir besuchten die eKhenana-Kommune im Juni dieses Jahres und wurden aus erster Hand Zeuge der ständigen Bedrohung durch Todesdrohungen und der jüngsten Morde. Wir schätzen Abahlali und seine Mitglieder, einschließlich der eKhenana-Gemeinde, als eine friedliche Bewegung, die sich für soziale Gerechtigkeit und den Zugang zu menschenwürdigen Wohnungen für alle in Südafrika einsetzt.

Wir sprechen Mngunis Familie, Freunde und den Aktivist:innen von Abhalali unser tiefestes Beleid aus und trauern mit ihnen. Wir fordern die südafrikanische Behörden auf, die Ermordungen der Aktivist:innen aufzuklären und die Sicherheit der Aktivist:innen von Abahlali zu gewährleisten.

«Bischof, wo bist du? Die Polizei bringt uns um»

Bischof Johannes Seoka ist ein Augenzeuge, der nicht nur vor dem Massaker von Marikana zwischen den Streikenden und dem Bergbauunternehmen Lonmin zu vermitteln suchte, sondern auch während des auf das Massaker folgenden 5-monatigen Streiks der Bergarbeiter an Verhandlungen zu dessen Beilegung teilnahm, weil er das Vertrauen der Streikenden genoss. In einer Publikation der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) schildert er den Ablauf der Ereignisse bis zum heutigen Tag und erinnert daran, dass heute noch Minenarbeiter inhaftiert sind und viele Hinterbliebene und Überlebende weiterhin auf die zugesagte Entschädigung und eine offizielle Entschuldigung der Verantwortlichen warten.

Er sagte vor der von der Regierung eingesetzten Farlam-Kommission aus und kritisiert deren wenig sensiblen Umgang mit den Familien der ermordeten Bergleute. Dass eine strafrechtliche Verfolgung der am Massaker Beteiligten ausblieb, hält er für unverzeihlich. Um eine Sammelklage zu verhindern, bot die Regierung zwar eine Entschädigung in Höhe von 1 Milliarde Euro an – bis heute haben die Geschädigten jedoch nichts davon erhalten. Gemäss Seoka war die Farlam-Kommission eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, die zur Unterstützung der Opfer hätten eingesetzt werden können. Es könne keinen Frieden geben, keine Heilung stattfinden, solange der Gerechtigkeit nicht Genüge getan werde.

Bischof Seoka, der im Oktober 2014 an der KEESA-Tagung in Basel zu Marikana sprach, war aktiv am Aufbau der internationalen Kampagne Plough Back the Fruits beteiligt, welche die BASF, Hauptabnehmerin des von Lonmin geförderten Platins, zur Rechenschaft zieht. Die KEESA engagierte sich in dieser Kampagne, welche alle Glieder der Wertschöpfungskette für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bergleute verantwortlich macht.

Publikation

  • Johannes T. Seoka, Marikana – eine offene Wunde. Der Kampf für gerechte Löhne und Entschädigung im 10. Jahr des Massakers von Marikana (Heidelberg) 2022: Link
  • Download des Buchs als Pdf: Link

10 Jahre nach dem Massaker von Marikana

Am 16. August wird weltweit der 34 ermordeten südafrikanischen Bergleute gedacht, die vor 10 Jahren vor den Toren des damaligen Lonmin-Bergwerks Marikana von der südafrikanischen Polizei erschossen wurden, um deren Streik für existenzsichernde Löhne und menschenwürdige Lebensbedingungen zu beenden.  Am 10. Jahrestag des Massakers sind immer noch Minenarbeiter inhaftiert und viele Hinterbliebene und Überlebende warten weiterhin auf die zugesagte Entschädigung und auf eine offizielle Entschuldigung der Verantwortlichen. In Südafrika finden in Johannesburg, Kapstadt und an anderen Orten Veranstaltungen zum Gedenken an das Massaker statt.

„Die Situation der Menschen in Marikana hat sich in den vergangenen zehn Jahren so gut wie nicht geändert“, berichtet Thumeka Magwangqana von der Frauengruppe Sinethemba aus Marikana. „Wie alle Bergbau-Gemeinden leiden die umliegenden Gemeinschaften der Platin-Mine überproportional unter Tuberkulose und Silikose als Folgen des Platinabbaus. Ihre Versorgung mit adäquaten Häusern, Elektrizität, Wasser- und Abwassersystemen bleibt besorgniserregend. Selbst die Gehälter derer, die in der Mine arbeiten, bleiben, wenn man die Inflation berücksichtigt, auf dem Niveau von 2012.“

Der anglikanische Bischof, Dr. Johannes Seoka, der sich jahrzehntelang für die Rechte der Arbeiter in der Bergbauindustrie eingesetzt hatte, war am 16. August 2012 nach Marikana gefahren, um die sich anbahnende Katastrophe zu verhindern und zwischen den streikenden Bergleuten und dem Lonmin-Management zu vermitteln – vergeblich. „Es bestand kein Zweifel daran, dass sowohl Lonmin als auch die Polizei eine harte Linie gegenüber den Streikenden verfolgten, die sie als ´Kriminelle und Mörder´ bezeichneten“, erinnert sich Seoka in seinem anlässlich des 10. Jahrestags des Massakers veröffentlichten Buch „Marikana – eine offene Wunde“. Seoka verlangt, dass alle damals Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden: „Es ist ein Skandal, dass zehn Jahre nach dem Massaker immer noch nichts passiert ist.“

Das Geschäft mit Platin läuft weiter und boomt. Nutzniesser ist jetzt der Bergbaukonzern Sibanye Stillwater, an den Lonmin 2019 für 226 Millionen US-Dollar verkauft wurde. Das Unternehmen hat die schlechteste Gesundheits- und Sicherheitsbilanz im südafrikanischen Bergbausektor. Trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse hat sich Sibanye Stillwater dem tragischen Erbe des Massakers nicht gestellt.

Die KEESA hat sich im Rahmen der internationalen Kampagne Plough Back the Fruits dafür eingesetzt, dass die Hinterbliebenen der ermordeten Bergarbeiter Gerechtigkeit erfahren. Als weltweit bedeutendster Rohstoffhandelsplatz profitieren schweizerische Konzerne von ausbeuterischen Verhältnissen in Minen wie Marikana. Ihre Position im Rohstoffhandel verdankt die Schweiz nicht zuletzt der Zusammenarbeit von Banken (Goldpool) und Rohstoffhändlern wie Marc Rich (Ursprung von Glencore und Trafigura) mit dem Apartheid-Regime. Zudem saß ein Vertreter von Xstrata, einem Unternehmen mit Sitz in Zug, im Verwaltungsrat von Lonmin und war mitverantwortlich dafür, dass das Unternehmen das Gespräch mit den Minenarbeitern verweigerte.

Pressemitteilung

Publikationen

Ausstellungen

Ein weiterer Mord an einer südafrikanischer Landaktivistin

Es ist noch keine zwei Monate her, da berichteten wir vom tragischen Mord an Ayanda Ngila, südafrikanischer Landaktivist bei der Basisorganisation Abahlali BaseMjondolo. Am 5. Mai wurde mit der vierzigjährigen Nokuthula Mabaso eine weitere Aktivistin in der selben Gemeinde in Cato Manor in KwaZulu-Natal ermordet . Mabaso, sie hinterlässt ihren Mann und vier Kinder, spielte eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die illegalen Vertreibungen in der eKhenana-Gemeinde. Sie war eine der Hauptbeklagten in dem laufenden Räumungsverfahren. Zudem war sie eine von mehreren Personen, die den Mord an Ayanda Ngila miterlebt haben, und ein aktives Mitglied beim Aufbau der Gemeinde, insbesondere nach den Überschwemmungen.

Obwohl die Gewalt und Drohungen gegen Abahlali BaseMjondolo bekannt sind, unternimmt die südafrikanische Polizei nichts zum Schutz bedrohter Aktivist*innen. Zudem hat Abahlali einen Bericht an die südafrikanische Menschenrechtskommission eingereicht. Auch von dieser Seite fehlen vorerst jegliche Rückmeldungen, wie der Daily Maverick berichtete.

Die KEESA ist seit Jahren in regelmässigem Kontakt mit Abahlali BaseMjondolo. Wie bereits nach dem Mord an Ngila, haben wir gemeinsam mit dem SOLIFONDS erneut einen offenen rief an den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, den Minister für Justiz, Ronald Lamula, die Ministerin für internationale Zusammenarbiet Naledi Ponder und den Premierminister von KwaZulu-Natal, Sihle Zikala, verfasst. Wir verurteilen die Morde und fordern die Behörden auf, die Morde vollumfänglich aufzuklären und der tödlichen Gewalt in der eKhenana-Gemeinde Einhalt zu gebieten.

Die KEESA gratuliert der sambischen Aktivistin zur Ernennung zur Kommissarin für Menschenrechte


Die Aktivistin Laura Miti wurde zur Kommissarin für Menschenrechte in Sambia in ernannt. Wir gratulieren Laura Miti zur wichtigen Aufgaben.

Am 28. März berief Sambias Präsident Hakainde Hichilema Laura Miti zusammen mit anderen für die Menschenrechtskommission. Das Mandat der Kommission ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte. In Sambia kam es in den letzten Jahren zunehmend zu besorgniserregenden Menschenrechtsverstössen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. In wieweit es zu einer Verbesserung unter dem neuen Präsidenten Hichilema kommt wird sich noch zeigen. Die Ernennung von Laura Miti ist ein positives Zeichen.

Laura Miti ist Menschenrechtsaktivistin und leitet die Alliance for Community Action in Lusaka. Sie war Gast an der KEESA Tagung im Jahr 2018.