Urteile im Fall Geheimkredite an Mosambik

Die juristische Aufarbeitung der illegalen Darlehen an Mosambik erweist sich als langwierig und äusserst kompliziert. 2012-14 gewährten die Credit Suisse und die russissche VTB mittels eines Auftrags an die französisch-libanesische Schiffsbauwerft Privinvest Mosambik einen Kredit in Höhe von 2 Mia. USD. Nachweislich flossen dabei namhafte Korruptionszahlungen – eine unabhängige Untersuchung bezeichnete über 500 Mio. USD als «nicht auffindbar».  Der 2016 aufgeflogene Skandal stürzte Mosambik in eine tiefe Krise. Seither wird der Fall vor Gerichten in verschiedenen Ländern verhandelt.

Nach einem einjährigen, öffentlich übertragenen Prozess in Mosambik wurden am 7.  Dezember 2022 die Urteile gegen die 19 Angeklagten bekannt gegeben.  Elf von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen von 10 bis 12 Jahren verurteilt, unter ihnen auch Ndambi Guebuza, der Sohn des damaligen Präsidenten. Acht wurden freigesprochen. Nicht vorgeladen wurde der damalige Verteidigungsminister und heutige Präsident Filipe Nyusi, der ohne Zweifel zum Kreis der Eingeweihten gehörte. Deshalb meinen kritische Stimmen, der Schauprozess habe weniger der Wahrheitsfindung gedient als der Machtfestigung des aktuellen Präsidenten.

Detaillierte Informationen finden sich im Artikel von Thomas Kesselring auf Infosperber:

Mosambiks Präsidenten-Sohn zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt

CS-Kreditskandal: Mosambik existiert nicht

Weiterhin ist der skandalöse Kredit, den die Credit Suisse Mosambik gewährte, für die hiesige Öffentlichkeit kein Thema. Als kürzlich das schlechte Jahresergebnis der CS vorgestellt wurde, erwähnten die Medien die bekannten Verlustgeschäfte Archos und Greensill oder den neuen Skandal um Geldwäsche von Drogengeldern. Kein Wort aber zum illegitimen Milliardenkredit an Mosambik. Zwar ist die CS deswegen in London kürzlich verurteilt worden und auch die Finma hat sich zu einer Rüge durchgerungen. Der tatsächliche Skandal liegt aber darin, dass die Menschen in Mosambik die Zeche bezahlen müssen. Die KEESA hat eine Analyse zu den «Kosten und Folgen der versteckten Schulden» angeschaut. Sie zeigt auf, wie aus 2 USD Milliarden letztlich Kosten von 11 USD Milliarden für das Land entstehen und welche Konsequenzen für die Menschen das hat. Das Afrika-Bulletin hat einen Artikel der KEESA veröffentlicht, der hier zu lesen ist:

Der CS-Kredit an Mozambique und was die aussergerichtliche Einigung für das Land bedeutet

KEESA-Vorstandsmitglied Urs Sekinger schreibt im neusten Afrika-Bulletin zum CS-Kredit an Mozambique und die aussergerichtliche Einigung vom Oktober 2021: „Einmal mehr – die Ärmsten machen die Reichen noch reicher: Der Fall Mozambique“. Das Afrika Bulletin Nr 184 (November 2021) ist frei zugänglich. Der Beitrag ist auf Seiten 12-13 zu lesen.

Schulden als neokoloniale Ausbeutung: KEESA wirkt mit Artikel im neusten WIDERSPRUCH mit

Öffentliche Geldgeber stehen zunehmend unter Druck, hochverschuldete Staaten zu entlasten. Die KEESA zeigt mit drei Beispielen aus dem südlichen Afrika, dass gleichzeitig Private immense Kredite vergeben und sich diese in Rohstoffe zurückzahlen lassen. Der Beitrag erschien im Widerspruch Heft 77: Geld. Macht. Politik; Seiten 133-142.