Am Freitag, 14. August begrub das südafrikanische Verfassungsgericht Shells Öl- und Gasprojekt an der Wild Coast endgültig: Das Gericht bestätigte nicht nur die vorhergehende Urteile des Obersten Gerichts von Makhanda und des Obersten Berufungsgerichts, sondern erklärte auch die ursprünglichen Explorationsrechte als ungültig. Falls Shell und Impact Africa einen neuen Anlauf unternehmen wollen, müssten sie ein vollständig neues Gesuch einreichen.
Erste Explorationsinteressen für Offshore Gas- und Ölvorkommen gab es bereits 2014, als sich Impact Africa die Explorationsrechte vor der südafrikanischen Wild Coast sicherte. Lange geschah wenig, bis Shell 2021 in das Projekt einstieg und mit ersten, extrem lauten und ökologisch bedenklichen seismische Untersuchungen begann. Im Jahr 2022 urteilte das Oberste Gericht von Makhanda, dass das Explorationsrecht rechtswidrig sei und hob die Explorationsgenehmigung auf (siehe dazu unsere Berichterstattung im Rundschreiben 2022). Die Unrechtmässigkeit wurde 2024 zwar vom Obersten Berufungsgericht bestätigt, liess aber das Explorationsrecht bestehen und ordnete lediglich ein Erneuerungsverfahren an. Gegen diesen Teil des Urteils legten drei Gemeinden der Wild Coast sowie die Organisationen Sustaining the Wild Coast, Natural Justice und Greenpeace Berufung beim Verfassungsgericht ein – und das mit Erfolg.
Das Verfassungsgericht gab ihnen recht. Als zentralen Grund für sein Urteil führte das Gericht die mangelnde frühzeitige Einbindung der betroffenen Gemeinden an und dass dieser Mangel nicht nachträglich behoben werden könne. Der Entscheid sendet ein klares Signal: Nachhaltige Entwicklung erfordert die aktive Beteiligung lokaler Gemeinden, und zwar von Anfang weg; sie können nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für die lokalen Küstengemeinden, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*innen. Eine von ihnen ist Nonhle Mbuthuma vom Amadiba Crisis Committee (ACC). Sie setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung der Wild Coast ein und engagiert sich gegen invasive Rohstoffprojekte sowie den damit verbundenen Bau der geplanten Autobahn. Sie pocht auf das Recht der betroffenen Bevölkerung, «Nein» sagen zu können (siehe das Interview im Rundschreiben 2024), und erhielt für diese Haltung sogar Morddrohungen. Zum Urteil sagte Nonhle Mbuthuma gegenüber dem südafrikanischen Nationalsender SABC: «Die Gewinnerin ist Mutter Erde. Und wenn Mutter Erde gewinnt, gewinnen alle – nicht nur wir als Gemeinden in Amadiba, Dwesa-Cwebe und Port St Johns an der Wild Coast.»
