Kategorie: Allgemein

Interview mit der südafrikanischen Aktivistin Nonhle Mbuthuma im neuen Rundschreiben

Im ersten Rundschreiben dieses Jahres werfen wir einen Blick zurück. Die südafrikanische Aktivistin Nonhle Mbuthuma gewährt in einem Interview Einblicke in ihre Arbeit. Gemeinsam mit dem Amadiba Crisis Committee kämpft sie in der Wild Coast für eine inklusive Entwicklung.

Verschiedene Funken der Hoffnung, die sich während 2023 abzeichneten, erloschen, ohne bedeutende Veränderungen herbeizuführen: Trotz eines Kooperationsabkommens mit chinesischen Energieunternehmen leidet die Bevölkerung in Südafrika weiterhin unter regelmässigen Stromausfällen. In Simbabwe konnte der Deckmantel Demokratie die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der Regierungspartei nicht länger verdecken. Obwohl Glencore seine Kupfermine Mopani in Sambia an den Staat übergeben und mit einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Partner gefunden wurde, ändert sich für die Lokalbevölkerung nichts. Und im Norden Mosambiks gehen die gewalttätigen Proteste auch nach den manipulierten Lokalwahlen weiter – dies vor dem Hintergrund des Flüssiggasprojekts, das wiederaufgenommen werden soll. Trotzdem gibt es Lichtblicke: So hat die UBS nach einem geheimen illegitimen Kredit der CS, Mosambik (2013/14) einen Teil der Schulden nach einer gerichtlichen Einigung erlassen.

Hier geht es zu den Rundschreiben: Rundschreiben – KEESA

Der Mosambik-Skandal der Credit Suisse revisited

Der Zusammenbruch der Credit Suisse ruft auch den Mosambik-Skandal in Erinnerung. 2013 gewährte die CS Mosambik einen Kredit von 1004 Milliarden (einen Kredit in gleicher Höhe gewährte die russische Staatsbank VTB), ohne dass beim mosambikanischen Parlament die dafür erforderlichen Zustimmungen eingeholt worden wären.

Als die geheim gehaltenen, illegitimen Kredite 2016 öffentlich bekannt wurden, stürzte der dadurch ausgelöste Skandal das Land in eine schwere Krise. Die Weltbank und internationale Geberländer sistierten in der Folge ihre finanziellen Unterstützungen an Mosambik, das Land war zahlungsunfähig. Die Folgen hatte und hat die Bevölkerung zu tragen, auch wegen der Rückzahlung der Kredite, die den Staatshaushalt auf Jahre hinaus belasten.

Eine unabhängige Untersuchung brachte zu Tage, dass das Geld vollumfänglich an die Firma Privinvest geflossen war und Schmiergelder in Höhe von 200 Millionen an CS-Banker*innen und Regierungsvertreter*innen in Mosambik geflossen waren. Strafrechtliche Verfahren sind in den USA und Grossbritannien durchgeführt worden oder sind am Laufen. In der Schweiz geschah bis auf einen lauen Verweis der Finanzmarktaufsicht bisher nichts.

Von 2017 an informierte die KEESA mit Veranstaltungen und Publikationen regelmässig über den Skandal und unterstützte die Forderung der mosambikanischen Zivilgesellschaft nach Streichung der illegitimen Schulden. Das öffentliche Interesse am CS-Mosambik-Skandal war gering, weder Politik noch Justiz, Finanzmarktaufsicht oder Medien waren bereit, das Thema und dessen Tragweite für die Menschen in Mosambik aufzugreifen. Um so wichtiger sind die im Infosperber erschienenen Beiträge von Thomas Kesselring, wie jener vom 22. März (siehe Link).

Mosambik-Skandal der Credit Suisse war Vorbote ihres Untergangs

Urteile im Fall Geheimkredite an Mosambik

Die juristische Aufarbeitung der illegalen Darlehen an Mosambik erweist sich als langwierig und äusserst kompliziert. 2012-14 gewährten die Credit Suisse und die russissche VTB mittels eines Auftrags an die französisch-libanesische Schiffsbauwerft Privinvest Mosambik einen Kredit in Höhe von 2 Mia. USD. Nachweislich flossen dabei namhafte Korruptionszahlungen – eine unabhängige Untersuchung bezeichnete über 500 Mio. USD als «nicht auffindbar».  Der 2016 aufgeflogene Skandal stürzte Mosambik in eine tiefe Krise. Seither wird der Fall vor Gerichten in verschiedenen Ländern verhandelt.

Nach einem einjährigen, öffentlich übertragenen Prozess in Mosambik wurden am 7.  Dezember 2022 die Urteile gegen die 19 Angeklagten bekannt gegeben.  Elf von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen von 10 bis 12 Jahren verurteilt, unter ihnen auch Ndambi Guebuza, der Sohn des damaligen Präsidenten. Acht wurden freigesprochen. Nicht vorgeladen wurde der damalige Verteidigungsminister und heutige Präsident Filipe Nyusi, der ohne Zweifel zum Kreis der Eingeweihten gehörte. Deshalb meinen kritische Stimmen, der Schauprozess habe weniger der Wahrheitsfindung gedient als der Machtfestigung des aktuellen Präsidenten.

Detaillierte Informationen finden sich im Artikel von Thomas Kesselring auf Infosperber:

Mosambiks Präsidenten-Sohn zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt

Solidarität mit südafrikanischen Aktivist:innen

KEESA ist zutiefst schockiert über die Ermordung eines weiteren Landaktivisten der eKhenana-Gemeinde in Cato Manor, Durban, KwaZulu-Natal. Lindokuhle Mnguni, 28, war Vorsitzender der eKhenana-Gemeinde und Mitglied der Barackenbewohner-Bewegung Abahlali baseMjondolo, wurde in den frühen Morgenstunden des Samstags, 20. August 2022, in seinem Haus erschossen. Mngunis Partnerin wurde bei dem Angriff ebenfalls schwer verletzt.

Die eKhenena-Gemeinde beklagt nach den Morden an Ayanda Ngila im März und Nokuthula Mabaso im Mai bereits den dritten Tod eines ihrer Gemeindeführer in diesem Jahr. Alle drei ermordeten Aktivist:innen spielten eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Vertreibung in der eKhenana-Gemeinde und vertraten die soziale und gemeinschaftliche Werte, die sie in der eKhenana-Gemeinde lebten. Wie im von Jared Sacks erstellten, akkreditierten Bericht, der der südafrikanischen Menschenrechtskommission am 27. Oktober 2021 vorgelegten wurde, gehen wir von einer organisierten Zermürbungstaktik aus, um die Mitglieder der eKhenana-Kommune durch Verhaftungen, Todesdrohungen und Morde an Aktivist:innen zu vertreiben.

Die KEESA steht seit vielen Jahren in regelmässigem Kontakt mit Abahlali, und die KEESA hat Mitglieder der Bewegung 2015 und 2019 zu einer Reihe von Veranstaltungen in die Schweiz eingeladen. Wir besuchten die eKhenana-Kommune im Juni dieses Jahres und wurden aus erster Hand Zeuge der ständigen Bedrohung durch Todesdrohungen und der jüngsten Morde. Wir schätzen Abahlali und seine Mitglieder, einschließlich der eKhenana-Gemeinde, als eine friedliche Bewegung, die sich für soziale Gerechtigkeit und den Zugang zu menschenwürdigen Wohnungen für alle in Südafrika einsetzt.

Wir sprechen Mngunis Familie, Freunde und den Aktivist:innen von Abhalali unser tiefestes Beleid aus und trauern mit ihnen. Wir fordern die südafrikanische Behörden auf, die Ermordungen der Aktivist:innen aufzuklären und die Sicherheit der Aktivist:innen von Abahlali zu gewährleisten.

Solidaritätsbotschaft an Abahlali (DE)Herunterladen
Solidarity Message to Abahlali (EN)Herunterladen

«Bischof, wo bist du? Die Polizei bringt uns um»

Bischof Johannes Seoka ist ein Augenzeuge, der nicht nur vor dem Massaker von Marikana zwischen den Streikenden und dem Bergbauunternehmen Lonmin zu vermitteln suchte, sondern auch während des auf das Massaker folgenden 5-monatigen Streiks der Bergarbeiter an Verhandlungen zu dessen Beilegung teilnahm, weil er das Vertrauen der Streikenden genoss. In einer Publikation der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) schildert er den Ablauf der Ereignisse bis zum heutigen Tag und erinnert daran, dass heute noch Minenarbeiter inhaftiert sind und viele Hinterbliebene und Überlebende weiterhin auf die zugesagte Entschädigung und eine offizielle Entschuldigung der Verantwortlichen warten.

Er sagte vor der von der Regierung eingesetzten Farlam-Kommission aus und kritisiert deren wenig sensiblen Umgang mit den Familien der ermordeten Bergleute. Dass eine strafrechtliche Verfolgung der am Massaker Beteiligten ausblieb, hält er für unverzeihlich. Um eine Sammelklage zu verhindern, bot die Regierung zwar eine Entschädigung in Höhe von 1 Milliarde Euro an – bis heute haben die Geschädigten jedoch nichts davon erhalten. Gemäss Seoka war die Farlam-Kommission eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, die zur Unterstützung der Opfer hätten eingesetzt werden können. Es könne keinen Frieden geben, keine Heilung stattfinden, solange der Gerechtigkeit nicht Genüge getan werde.

Bischof Seoka, der im Oktober 2014 an der KEESA-Tagung in Basel zu Marikana sprach, war aktiv am Aufbau der internationalen Kampagne Plough Back the Fruits beteiligt, welche die BASF, Hauptabnehmerin des von Lonmin geförderten Platins, zur Rechenschaft zieht. Die KEESA engagierte sich in dieser Kampagne, welche alle Glieder der Wertschöpfungskette für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bergleute verantwortlich macht.

Publikation

  • Johannes T. Seoka, Marikana – eine offene Wunde. Der Kampf für gerechte Löhne und Entschädigung im 10. Jahr des Massakers von Marikana (Heidelberg) 2022: Link
  • Download des Buchs als Pdf: Link

Ein weiterer Mord an einer südafrikanischer Landaktivistin

Es ist noch keine zwei Monate her, da berichteten wir vom tragischen Mord an Ayanda Ngila, südafrikanischer Landaktivist bei der Basisorganisation Abahlali BaseMjondolo. Am 5. Mai wurde mit der vierzigjährigen Nokuthula Mabaso eine weitere Aktivistin in der selben Gemeinde in Cato Manor in KwaZulu-Natal ermordet . Mabaso, sie hinterlässt ihren Mann und vier Kinder, spielte eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die illegalen Vertreibungen in der eKhenana-Gemeinde. Sie war eine der Hauptbeklagten in dem laufenden Räumungsverfahren. Zudem war sie eine von mehreren Personen, die den Mord an Ayanda Ngila miterlebt haben, und ein aktives Mitglied beim Aufbau der Gemeinde, insbesondere nach den Überschwemmungen.

Obwohl die Gewalt und Drohungen gegen Abahlali BaseMjondolo bekannt sind, unternimmt die südafrikanische Polizei nichts zum Schutz bedrohter Aktivist*innen. Zudem hat Abahlali einen Bericht an die südafrikanische Menschenrechtskommission eingereicht. Auch von dieser Seite fehlen vorerst jegliche Rückmeldungen, wie der Daily Maverick berichtete.

Die KEESA ist seit Jahren in regelmässigem Kontakt mit Abahlali BaseMjondolo. Wie bereits nach dem Mord an Ngila, haben wir gemeinsam mit dem SOLIFONDS erneut einen offenen rief an den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, den Minister für Justiz, Ronald Lamula, die Ministerin für internationale Zusammenarbiet Naledi Ponder und den Premierminister von KwaZulu-Natal, Sihle Zikala, verfasst. Wir verurteilen die Morde und fordern die Behörden auf, die Morde vollumfänglich aufzuklären und der tödlichen Gewalt in der eKhenana-Gemeinde Einhalt zu gebieten.

0905_Letter-death-activist-Nokuthula-MabasoHerunterladen

CS-Kreditskandal: Mosambik existiert nicht

Weiterhin ist der skandalöse Kredit, den die Credit Suisse Mosambik gewährte, für die hiesige Öffentlichkeit kein Thema. Als kürzlich das schlechte Jahresergebnis der CS vorgestellt wurde, erwähnten die Medien die bekannten Verlustgeschäfte Archos und Greensill oder den neuen Skandal um Geldwäsche von Drogengeldern. Kein Wort aber zum illegitimen Milliardenkredit an Mosambik. Zwar ist die CS deswegen in London kürzlich verurteilt worden und auch die Finma hat sich zu einer Rüge durchgerungen. Der tatsächliche Skandal liegt aber darin, dass die Menschen in Mosambik die Zeche bezahlen müssen. Die KEESA hat eine Analyse zu den «Kosten und Folgen der versteckten Schulden» angeschaut. Sie zeigt auf, wie aus 2 USD Milliarden letztlich Kosten von 11 USD Milliarden für das Land entstehen und welche Konsequenzen für die Menschen das hat. Das Afrika-Bulletin hat einen Artikel der KEESA veröffentlicht, der hier zu lesen ist:

Mosambik-Afrika-Bulletin-webHerunterladen

Gespräch zum Thema „Geld. Macht. Politik“

Während die milliardenschweren Covid-19 Massnahmen die Schweiz nicht zwingend zum Sparen zwingen, ziehen weit kleinere Kredite überschuldete Staaten im globalen Süden in den Abgrund. Von diesem Ungleichgewicht und der Modern Monetary Theory handelt der WIDERSPRUCH Heft #77. Die KEESA hat in dieser Ausgabe mit einem Artikel zum Thema Schulden als neokoloniale Ausbeutung mitgewirkt.
Die Heftvernissage fand online statt. Es diskutierten mit:
– Christian Arnsperger, Professor an der Universität Lausanne und
– Malina Stutz, Referentin erlassjahr.de mit
– Michael Diaz, Mitglied der Geschäftsleitung bei der Alternativen Bank Schweiz,
– Moderation: Roland Herzog, Ökonom und Soziologe.
– Einleitung und Heftvorstellung: Julia Klebs, verantwortliche Redaktorin Zeitschrift WIDERSPRUCH

Die ganze Diskussion kann online angesehen werden:


Mehr Infos und Heft bestellen: https://widerspruch.ch/heft/77